Beschlusssammlung

Die Jungen Liberalen fordern, Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern von ihm Rahmen der StVO begangenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten künftig in […]

Die Jungen Liberalen setzen sich für fairen Wettbewerb, auch im Internet, ein. Versäumnisse, sich an den technischen Fortschritt anzupassen, dürfen […]

Die Jungen Liberalen Stuttgart sprechen sich für eine baldige Verpachtung des städtischen Weinguts aus. Dabei sollte sichergestellt werden, dass die […]

Die Jungen Liberalen stehen neuen Maßnahmen zum Jugendschutz im Internet grundsätzlich offen gegenüber. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass Grundrechte, […]

Die Jungen Liberalen Stuttgart fordern den Gemeinderat der Stadt Stuttgart dazu auf, die Straßen- und Anlagen-Polizeiverordnung (StrAnlPoVO) dahingehend zu ändern, […]

Präambel Die Jungen Liberalen Stuttgart lehnen den Einsatz so genannter Nackt- oder Ganzkörperscanner in Sicherheitsschleusen öffentlicher Bereiche ab. Diese Geräte […]

Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung dazu auf, ihre Gesetzgebungskompetenz aus § 23 Lebenspartnerschaftsgesetz (Länderöffnungsklausel) dahingehend zu nutzen, dass eingetragene […]

Innerhalb einer privaten Fernsehsendergruppe ist der Fernsehsender, der mindestens 10 % des Zuschauermarktanteils erreicht, dazu verpflichtet, einen Teil seiner Sendezeit für […]

Als Folge der aktuellen Wirtschaftskrise wird es für die Politik in den nächsten Jahren schwierig, die Balance zwischen akzeptabler Steuerbelastung […]

Die JuLis sprechen sich für einen wirksamen Kampf gegen Kinderpornographie aus. Jedoch lehnen sie dabei den Einsatz von so genannten […]