Beschlusssammlung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern das Kanzleramt auf, den Rat der eigenen Fachministerien zu befolgen und den Verkauf von Anteilen […]

Die Julis Stuttgart schlagen ein moderneres Verkehrskonzept für Stuttgart vor. Wir sehen in(Ein-)Fahrverboten einen Ausdruck vollkommener Ideen- und Planlosigkeit und […]

Die Julis Stuttgart wollen das Gründertum auch im Handwerk fördern. Wir sehen in den momentanen Entscheidungskriterien, welche Branche einen Meisterzwang […]

Als politische Jugendorganisation in Stuttgart haben wir den Anspruch die Entwicklung unserer Stadt mit zu gestalten. Statt staatlicher Bevormundung setzen […]

Die Jungen Liberalen fordern die Gefahrensituation am Marienplatz an den Ecken Böblinger Straße und Böheimstraße durch Aufstellen eines deutlich sichtbaren […]

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen den Einsatz von Elektroschockwaffen („Tasern“) durch Polizeikräfte in Deutschland aus.

Das baden-württembergische Landtagswahlrecht weist auch nach kleineren Änderungen in der vergangenen Legislaturperiode weiterhin große Mängel und Systemfehler auf, die dem […]

Das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 mit dem Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der ICE-Schnellstrecke Stuttgart-Ulm erhitzt in Stuttgart schon seit einiger […]

Derzeit müssen Zeugen in einem Ermittlungsverfahren lediglich auf Vorladung eines Staatsanwalts oder Richters erscheinen und aussagen. Die Schwarz-Gelbe Koalition will […]

Die Jungen Liberalen fordern die Ausweitung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern auf alle nach § 53 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses […]