Konsequent gegen Ausverkauf an Autokraten – Keine Chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern das Kanzleramt auf, den Rat der eigenen
Fachministerien zu befolgen und den Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafens an den
chinesischen Konzern Cosco zu verhindern. Des Weiteren soll auch andere kritische
Infrastruktur nicht an Unternehmen und Investoren außerhalb der EU verkauft werden.
Die Abhängigkeit bei fossiler Energie von Russland in jüngster Zeit sollte Grund
genug sein, diesen Fehler nicht zu wiederholen.

Außerdem muss die Einflussnahme von totalitären Staaten so niedrig gehalten werden
wie möglich, um Unabhängigkeit von autoritären Regimen zu gewährleisten.

Gültigkeit ist begrenzt auf 10 Jahre.

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