Kommunalpolitische Grundsätze der Jungen Liberalen Stuttgart

(Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 30.10.2010)

Als politische Jugendorganisation in Stuttgart haben wir den Anspruch die Entwicklung unserer Stadt mit zu gestalten. Statt staatlicher Bevormundung setzen wir dabei auf die Eigenverantwortung der Menschen und wollen eine liberale Bürgergesesellschaft, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, von seiner Freiheit Gebrauch zu machen, solange  er dabei niemand anderen in seinen Freiheitsrechten einschränkt.

Eine lebendige Stadt ist eine Stadt im Wandel. Schon seit Jahrhunderten haben die Bewohner Stuttgarts ihre Stadt entsprechend der Erfordernissen der jeweiligen Zeit fortwährend umgestaltet. Eine Politik, die jegliche Veränderung ablehnt, schützt deshalb nicht die städtische Identität sondern wirft Stuttgart im Wettbewerb mit anderen Großstädten weit zurück. In diesem Sinne wollen wir eine zukunftsorientierte Entwicklung Stuttgarts fördern um die Erfolgsgeschichte der Stadt auch im 21. Jahrhundert fortzuschreiben.

Urbanes Wohnen

Prognosen bescheinigen Stuttgart auch auf lange Sicht einen erheblichen Wohnungsmangel in allen Preisklassen. Dem Bau neuer Wohnungen muss deshalb auch von politischer Seite hohe Priorität eingeräumt werden. Nachverdichtung und Umwidmung von Brach- und Industrieflächen sind dabei wegen des geringen Flächenverbrauchs zu begrüßen. Die Möglichkeiten dafür sind in Stuttgart jedoch begrenzt, weshalb für die von der Stadt als Ziel gesetzten 1500 Wohnungsneubauten jährlich auch die Ausweisung neuer Baugebiete in den Außenbezirken notwendig ist.

Dabei halten wir insbesondere Bauherrengemeinschaften für ein geeignetes Mittel um lebendige, vielfältige und sozial stabile Stadtviertel zu schaffen und fordern deshalb die Stadt Stuttgart auf Bauherrengemeinschaften besonders zu fördern und Interessenten über diese Möglichkeit des Bauens zu informieren.

Bauplanerische Vorgaben sind Einschränkungen am Eigentumsrecht des Grundstückbesitzers und Bauherren. Als Liberale fordern wir deshalb einen sparsamen Umgang mit diesen Mittel und eine Beschränkung auf aus städtbaulichen Gründen unbedingt erforderliche Vorgaben. Vielfach können Anreizsysteme verpflichtende Vorgaben, wie z.B. einen Mindestanteil von Sozialwohnungen bei Neubauten, ersetzen.

Verkehrspolitik

Motorisierter Individualverkehr

Für uns Liberale steht auch in der Vekehrspolitik die Freiheit und die Selbstbestimmung des Einzelnen im Vordergrund. Unser Ziel muss es deshalb sein, individuelle Mobilität auch in Zukunft für möglichst viele Menschen verfügbar zu machen. Statt ideologisch motivierten und wenig wirksamen Verboten setzen wir Vertrauen in die Einsichtsfähigkeit der Menschen und auf ein attraktives Angebot um den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs zu erhöhen und die Straßen zu entlasten.

Aus diesem Grund lehnen wir auch eine City-Maut entschieden ab und fordern eine Überprüfung des ökologischen Nutzens der Umweltplakette. In jedem Fall muss jedoch schnellsten eine Ausnahmeregelung für Bestandsfahrzeuge geschaffen werden, um eine kalte Enteignung zu verhindern, die in erster Linie finanziell Schwächere trifft.

Der Sinn von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit und nicht die Erhöhung der städtischen Einnahmen. Deswegen sollen Blitzer an wirklichen Gefahrenpunkten und nicht an den ertragreichsten Stellen aufgestellt und die Einnahmen aus Bußgeldern zweckgebunden zur Verbesserung der Verkehrssicherheit verwendet werden. Zudem sollen Tempolimits und andere Maßnahmen regelmäßig auf ihren Nutzen und ihre Notwendigkeit überprüft werden.

Öffentlicher Nahverkehr

Stuttgart ist im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs bereits heute gut aufgestellt. Dennoch sehen wir in einigen Bereichen Verbesserungspotential. So wollen wir beispielsweise eine Ausweitung des Nachtbusbetriebs auf Wochentage und fordern den Gemeinderat und die Regionalversammlung auf zu prüfen, wo längere Betriebszeiten für S- und U-Bahn zu einer Entlastung der Nachtbusse an Wochenenden, gerade im Bereich der Innenstadt führen kann.

Zur Kostenreduzierung und Effizienzsteigerung fordern wir, die SSB zu privatisieren und den Betrieb der Stuttgarter Bus-  und Stadtbahnlinien europaweit auszuschreiben.

Transparente Verwaltung und Bürgerbeteiligung

Die städtische Verwaltung verstehen wir als Dienstleister für die Bürger Stuttgarts. Daraus folgt nicht nur die Forderung nach dem unnötiger bürokratischer Hürden sondern auch die Pflicht der Verwaltung ihren Auftraggeber, die Bürger, umfassend zu informieren und sie bei der Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Anstehende und gefallene Entscheidungen sind frühzeitig zu kommunizieren. Die Webseite der Stadt Stuttgart ist dabei ein kostengünstiges und unkompliziertes Medium. Eine übersichtliche Webseite soll jedoch nicht nur informieren, sondern auch den Bürgern die Möglichkeit geben mit der Verwaltung in Kontakt zu treten. Ein Ausbau des Online-Services (E-Government) entlastet dabei Verwaltung und Bürger gleichermaßen.

Bürgerversammlungen müssen verstärkt als Plattform zur Mitwirkung der Bürger genutzt werden und dürfen nicht als bloße Informationsveranstaltungen der Verwaltung betrachtet werden. Durch eine Reform der Jugendräte sollen einerseits mehr Jugendliche zu einer politische Beteiligung motiviert werden und andererseits ihre tatsächlichen Mitspracherechte gestärkt werden.

Finanz- und Wirtschaftspolitik

Kleine und mittlere, vor Ort verwurzelte Unternehmen, sind in besonderem Maße von kommunalpolitischen Entscheidungen betroffen. Um Stuttgart als attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten fordern wir deshalb einen weitgehenden Bürokratieabbau, beispielsweise im Bau- und Gewerberecht. Die Stadt soll sich zudem aus eigenen Wirtschaftsbeteiligungen zurückziehen und nicht-hoheitliche Aufgaben privatisieren.

Städtischer Haushalt

Auch wenn die Haushaltssituation Stuttgarts im Vergleich zu anderen Großstädten gut ist, dürfen sich die Verantwortlichen nicht zurücklehnen und dürfen auch in Krisenzeiten die Ziele Schuldenfreiheit und einen ausgeglichenen Haushalt nicht aus den Augen verlieren. Statt die Bürger und ortsansässigen Unternehmen durch höhere oder neue Steuern weiter zu belasten, müssen Einsparungen und eine effiziente Verwaltung der Weg dorthin sein.

Um eine gleichmäßigere Einkommenssituation für die Stadt zu schaffen fordern wir die Ersetzung der Gewerbesteuer und des kommunalen Steuerrechts durch ein individuelles Hebesatzrecht der Kommunen an der Einkommens- und Unternehmenssteuer.

Integration

Die Stuttgarter Integrationspolitik mit dem Gesamtkonzept „Bündnis für Integration“ gilt zurecht als vorbildlich. Dennoch darf sich Stuttgart nicht auf seinen bisher erreichen Erfolgen ausruhen. So muss aus vielen Modellprojekten ein flächendeckendes Angebot entstehen. Auch im Bildungsbereich sind verstärkte Anstrengungen nötig, um unter anderem den Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund, die die Schule ohne Abschluss verlassen, zu senken.

Auch die Situation von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Menschen ohne Aufenthaltsstatus verdient besondere Aufmerksamkeit. Das „Stuttgarter Modell“ zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen muss ausgebaut werden, um möglichst allen Flüchtlingen und auch Asylbewerbern im laufenden Anerkennungsverfahren eine menschenwürdige Unterkunft in Individualwohnungen zur Verfügung zu stellen und die Unterbringung in Asylbewerberheimen zu beenden.

Bildung und Kinderbetreuung

Die Weichen für eine erfolgreiche Bildung werden vor Ort gestellt. Dazu fordern wir vom Land Baden-Württemberg mehr Autonomie und Entscheidungsmöglichkeiten für die Gemeinden und vor allem die Schulen selber. Die Stadt Stuttgart muss jedoch schon jetzt ihre Gestaltungsmöglichkeiten unter den bestehenden Rahmenbedingungen nutzen und die Schulen bei der individuellen Profilbildung unterstützen.

Erfolgreiche Schulpolitik stellt die Wünsche und Bedürfnisse der Eltern und Schüler in den Mittelpunkt. So müssen beispielsweise alle Schulen die Möglichkeit haben verschiedene Modelle der Ganztagsschule umzusetzen, wenn dies von den Betroffenen gewünscht wird. Beim Ausbau der Ganztagsbetreuung muss außerdem enger mit Sportvereinen, Musikschulen, etc. zusammengearbeitet werden, damit Kinder weiterhin die Auswahl aus einer großen Anzahl Freizeitangebote haben.

Erfolgreiche Bildung beginnt bereits vor der Einschulung. So muss nicht nur die Anzahl sondern auch die Qualität der Kinderbetreuungsangebote auf einem hohen Niveau gewährleistet werden. Dabei halten wir eine verstärkte Förderung privater Initiativen für den erfolgsversprechenden Ansatz.

Kultur- und Sportförderung

Kulturelles und sportliches Engagement ist ein wichtiger Pfeiler für den sozialen Zusammenhalt innerhalb Stuttgarts. Deshalb verdient dieser Bereich auch bei angespannter Haushaltslage Förderung durch die Gemeinde. Um Ungerechtigkeiten und Willkür zu vermeiden fordern wir die Stadt auf allgemeine Kulturförderrichtlinien analog zu den bereits bestehenden Sportförderrichtlinien aufzustellen. Als wichtiges Kriterium muss dabei die Eigenbeteiligung der Betroffenen einbezogen werden.

Kommunale Sicherheitspolitik

Kommunale Sicherheit wird nicht durch unwirksame Symbolpolitik erreicht. Deshalb lehnen wir beispielsweise kommunale Alkoholverbote oder Videoüberwachung öffentlicher Plätze ab. Stattdessen fordern wir ein verstärktes Engagement im Bereich der Kriminalprävention, insbesondere im Jugendbereich.