Privatisierung der Bahn AG ohne Schienennetz

(Beschluss der Mitgliederversammlung vom 11.09.2007)

Im Schienenverkehr herrscht aufgrund der Monopolstellung der Bahn AG nur ein eingeschränkter Wettbewerb. Diese Marktmacht der Bahn AG führt zu hohen Preisen und schlechten Konditionen für die Kunden. Damit verbunden ist ein volkswirtschaftlicher Wohlfahrtsverlust. Eine Abänderung dieses Zustandes ist notwendig.

Die Jungen Liberalen fordern deshalb die Privatisierung des Bahnbetriebs bei Belassung des Schienennetzes in der Eigentümerschaft des Bundes. Die Privatisierung der Bahn soll daher ohne die Schieneninfrastruktur erfolgen.

Für die Durchführung dieses Konzepts sprechen folgende Punkte:

Ein fairer Wettbewerb unter Beförderungsunternehmen ist nur dann möglich, wenn alle die gleichen Rahmenbedingungen haben. Dies ist nicht gegeben, wenn einer der Konkurrenten Eigentümer des Schienennetzes ist und daher für die Benutzung überhöhte Entgelte verlangen kann. Alle Beförderungsunternehmen sollen gleichberechtigt beim Bund um Schienennutzungszeiten konkurrieren. Der Bund wird dann mit den günstigsten Anbietern Verträge abschließen.

Das Grundgesetz gibt vor, dass der Bund dauerhaft Mehrheitseigentümer der Schieneninfrastruktur bleiben muss. Würde die Bahn AG mitsamt des Schienennetzes privatisiert werden, müsste der Bund Mehrheitseigentümer eines weltweit agierenden Unternehmens sein, nur weil dieses Unternehmen das deutsche Schienennetz besitzt. Die damit verbundenen Risiken für den Steuerzahler sind nicht zu rechtfertigen.

In der Gewissheit, dass die Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb das durchdachtere Konzept ist, akzeptieren die Jungen Liberalen, dass die Privatisierung der Bahn AG eine längere Zeit in Anspruch nehmen wird.