Veranstaltung zum EU AI Act mit Svenja Hahn MdEP

„Wir haben heute bei den JuLis Stuttgart über Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz gesprochen. Ich glaube künstliche Intelligenz hat so ein großes Potential – das können wir uns heute so nicht vorstellen. Wir müssen aber grundsätzlich regeln, wie wir als Demokratie mit künstlicher Intelligenz umgehen wollen. Und genau das soll das KI-Gesetz machen. Das Risiko in der Anwendung bewerten, damit wir als Gesellschaft eben das Potential voll ausnutzen können, aber unsere Bürgerrechte voll stärken.“

Mit diesen 5 Sätzen hat Svenja Hahn MdEP unseren gemeinsamen Abend im ITS Infoturm am Hauptbahnhof zusammengefasst. Nach einer kleinen Einführung in das Thema, hat Svenja Hahn den Artificial Intelligence Act vorgestellt. Dabei stellte sie erst einmal klar, dass ein Großteil von künstlicher Intelligenz gar nicht durch das Gesetz geregelt wird, da dieses nur den Teil des maschinellen Lernens abdeckt. Die Algorithmen die darunter fallen werden jedoch wiederrum in 4 Kategorien unterteilt: Verboten, Hochrisiko, minimales und kein Risiko. Verboten sind insbesondere Anwendungen die biometrische Daten wie bei Gesichterkennungssoftware verarbeiten, jedoch nicht für Strafverfolgung. Unter Hochrisikoanwendungen versteht Software die den Bürger manipulieren könnten und unterliegen einer strengen Überwachung und Dokumentation. Minimales bis kein Risiko haben Algorithemn wie beispielsweise Spamfilter, die für den Menschen keine direkte Gefahr darstellen.

In der anschließenden Runde hatten Gäste die Möglichkeit ihre Fragen zu stellen. Durch die Brisanz des Themas – am Dienstag, den 13.6.2023 soll im Parlament abgestimmt werden – kamen sehr viele Fragen im Publikum auf, die Svenja Hahn ausgiebig beantwortet hat. Den Abend konnten wir dann auf der Dachterasse mit tollem Blick auf die S21-Baustelle genießen.

Vorstand für 2023/24

Am Dienstag dem 28.03.2023 fand unsere Kreismitgliederversammlung statt. Wir haben uns, wie vor zwei Jahren auch, im Bürgerzentrum West getroffen. Wir haben uns über die vielen neuen Gesichter und auch Gäste aus anderen Kreisverbänden gefreut, die mitgewirkt haben.

Wir bedanken uns bei den ehemaligen Vorstandsmitgliedern Niklas Metz, Hendrik Trimper und Alisa Ambro für ihre Arbeit im KV Stuttgart und darüber hinaus.

Der neue Vorstand besteht aus:

Kreisvorsitzender: Dennis Schad

Schatzmeister: Alina Palmetshofer

Stv. Vorsitzende für Organisation: Stefan Fischer

Stv. Vorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Lucius Köpstein

Stv. Vorsitzender für Programmatik: Patrick Palmetshofer

Freie Beisitzer: Sebastian Seidt, Mark Wieczorrek, Desiree Ortlieb, Valentin Heiderich, Fynn Engelbrecht

Wir bedanken für eurer Vertrauen und freuen uns auf das nächste Jahr mit euch!

Einführung von Waffenverbotszonen in der Stuttgarter Innenstadt

Grüne Jugend, Jusos, Junge Liberale und Linksjugend [‘solid]

Stuttgart gegen Einführung von Waffenverbotszonen in Stuttgart

Aktuell diskutiert der Gemeinderat Stuttgart die Einführung sogenannter Waffenverbotszonen an bestimmten Plätzen in der Stuttgarter Innenstadt. Dennoch sprechen wir uns gegen die Einführung dieser Waffenverbotszonen aus.

Eine Waffenverbotszone soll jedoch lediglich das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erhöhen. Innenminister Strobl sagt selbst, dass Baden-Württemberg ein sicheres Land sei und die Menschen, die hier leben objektiv sicher sind und sich auch sicher fühlen können. Im bundesweiten Großstadtvergleich der Kriminalitätsbelastung (für den derzeit lediglich die Vorjahreszahlen 2020 herangezogen werden können) befindet sich Stuttgart unter den sichersten Großstädten in Deutschland.

Zudem ist fragwürdig, ob eine Waffenverbotszone überhaupt das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen würde. Durch die gut sichtbaren Schilder für die Verbote und erhöhte Polizeipräsenz kann die Waffenverbotszone auch den gegenteiligen Effekt haben. Die Zahl der Straftaten in Stuttgart ist zudem auf dem niedrigsten Stand seit 1984. Die sinkenden Zahlen seien aufgrund der Corona-Pandemie und des Lockdowns entstanden, es gebe schon jetzt wieder einen steigenden Trend – die polizeiliche Kriminalstatistik spiegelt dies aktuell jedoch nicht wieder. Genaue Zahlen zu Delikten mit Messereinsatz gibt der Chef der Stuttgarter Polizei aktuell auch nicht heraus, das soll erst mit der Polizeistatistik 2022 öffentlich werden. Begründet wird die Einführung der Waffenverbotszone auch damit, dass die Polizei derzeit bei Durchsuchungen mit Messerfunden diese den durchsuchten Personen nicht abnehmen dürfe. Wie oft dies jedoch tatsächlich der Fall sei, wird nicht benannt. Auch die Mobile Jugendarbeit, die in den letzten Jahren vermehrt auf Streetwork gesetzt hat, benennt aus ihrer Perspektive eine Beruhigung der Situation im Jahr 2022. Die seit der sogenannten Krawallnacht eingeführten Maßnahmen, wie beispielsweise die Kommunikationsbeamt*innen und die gelungene Absprache zwischen Mobiler Jugendarbeit und Polizei, zeigen demnach bereits eine große Wirkung.

Wir sehen daher keine faktenbasierte Rechtfertigung und keine objektive Notwendigkeit dafür, eine Waffenverbotszone in Stuttgart einzuführen. Für die Behauptung, dass diese ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit sei, sehen wir keine Belege. Die bestehenden Maßnahmen müssen reflektiert und bewertet werden, um zu analysieren, ob in der aktuellen Situation überhaupt noch eine Notwendigkeit für die Einführung einer Waffenverbotszone gegeben ist. Ein Fokus sollte anschließend auf die bisherigen, erfolgreichen Maßnahmen der Prävention und Konfliktlösung gelegt werden, anstatt neue Maßnahmen einzuführen, die potentiell zu einer Verschärfung der Situation führen könnten. Zusätzlich kritisieren wir den starken, sehr einseitigen Fokus auf junge Menschen bei der Debatte um die Einführung einer Waffenverbotszone. Diese Fokussierung ist nicht gerechtfertigt und führt dazu, Personengruppen zu stigmatisieren und aus dem öffentlichen Raum auszuschließen.

Vorstand für 2022/23

Am Sonntag dem 13.03.2022 fand unsere erste Kreismitgliederversammlung im neuen Jahr statt. Wir haben uns in einem gemütlichen Rahmen im Brauhaus Sanwald getroffen und die Sitzung abgehalten, bei der ein neuer Vorstand gewählt wurde. Mit einer beschlossenen Satzungsänderung, fällt der Beisitzer für Mitgliederbetreuung weg. Über die Anzahl der Beisitzer wird auf der KMV bestimmt.
Unser Dank gilt den ehemaligen Vorstandsmitgliedern Natalie Oehl, Felix Schnurr und Nikolai Kristensen.

Unser neuer Vorstand:
Kreisvorsitzender: Niklas Metz
Schatzmeister: Alina Palmetshofer
Stv. Vorsitzende für Organisation: Hendrik Trimper
Stv. Vorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Lucius Köpstein
Stv. Vorsitzender für Programmatik: Patrick Palmetshofer
freie Beisitzer: Lucas Häberle, Alisa Ambro, Leon Eifler, Julian Ziese, Sebastian Seidt, Mark Wieczorrek

Mehr über unseren Kreisvorstand findet ihr hier.

Wir bedanken für eurer Vertrauen und freuen uns auf das nächste Jahr mit euch!

Wahlkampfrecap

Wir Jungen Liberalen können auf einen äußerst erfolgreichen Wahlkampf zurückblicken. Unsere Präsens bei Straßenwahlkämpfen, Infoständen und Diskussionsrunden war nicht zu übersehen und dass haben die Wählerinnen und Wähler auch gemerkt. Bei den Erstwählern hat die FDP und die Grünen am Stärksten abgeschnitten. Es zeigt deutlich, dass die FDP und die JuLis mit ihren progressiven Themen die Probleme anspricht, die in unserem Land herrschen und zukunftsorientierten Lösungen anbietet, welche die jungen Menschen überzeugt.

Die JuLis Stuttgart haben den Wahlkampf sehr aktiv unterstützt. In Zuffenhausen und Stammheim haben wir 200 Plakate aufgehangen.

In den unterschiedlichen Stadtgruppen waren meist JuLis an den Infoständen vertreten und die Haushalte wurden fleißig beflyert. Es gab eine große Kundgebung „Der Jugend eine Stimme geben“, um auf die Bedürfnisse und Sorgen der Kinder einzugehen, die in der Pandemie leider allzu oft vergessen wurden. Zu Besuch waren dabei die JuLis Nürnberg mit den wir einen Austausch hatten.

Nicht nur in Präsens waren wir gut sichtbar vertreten, sondern auch online. Über 80 Posts mit Informationen zu unserer Beschlusslage wurden auf Instagram und Facebook veröffentlicht. Mit Werbung haben wir über 60.000 Konten erreicht und die 1000 Follower auf Instagram geknackt.
Jetzt haben wir uns eine Verschnaufpause verdient. Dennoch dürfen wir uns nicht auf dem Erfolg ausruhen. Wir müssen den Wählerinnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben, zeigen, dass sie ihr Kreuz an der richtigen Stelle gemacht haben.

Der Jugend eine Stimme geben

Kundgebung der Jungen Liberalen zum Wahlrecht ab 16
Am Samstag, den 11.09. fand auf Initiative der JuLis Stuttgart am Schlossplatz eine Kundgebung zum Thema „Der Jugend eine Stimme geben- Wahlrecht ab 16“ statt. Teil nahmen unter anderem Gabriele Reich-Gutjahr, Dr. Timur Lutfullin, Dr. Jan Havlik sowie die JuLis Nürnberg, die an diesem Wochenende als Teil eines innerverbandlichen Wahlkampf-Austauschs nach Stuttgart kamen.

Bei der Bundestagswahl 2017 waren 36% der Wahlberechtigten über 60, unter 30 waren hingegen nur 15% der Wahlberechtigten. Der jungen Generation fehlt es infolgedessen an politischem Stimmgewicht. Infolgedessen kann man beobachten, wie politische Akteure in ihrem Handeln Kinder und Jugendliche unter den Tisch fallen lassen. In der Pandemie konnten wir beobachten, wie Schülern und Studenten eineinhalb Jahre Präsenzlehre genommen wurden. Finanzielle Hilfen für Studenten, die ihren Nebenjob verloren, blieben aus. Auch bei der Rente, dem Klimaschutz, der Digitalisierung und vielen weiteren Themen verlor die Groko junge Menschen aus den Augen. Die Problematik erkennt man schnell, wenn man ein oft seitens der CDU vorgebrachtes Argument gegen das Wahlrecht ab 16 ansieht: „Die Jugendlichen wählen doch alle die falschen Parteien“. Dieses Argument zeugt nicht nur von einem sehr einfältigen Demokratieverständnis, wenn man das Wahlrecht nach Gewogenheit der Wählergruppe vergibt, es zeigt auch, dass manche Parteien offensichtlich nicht einmal selbst von sich glauben, politische Inhalte für die junge Generation anbieten zu können.
Die Jugend hat in den letzten Jahren regelmäßig gezeigt, dass sie politisch interessiert und aktiv ist. Beispielsweise bei Protesten von Fridays for Future, oder gegen die Urheberrechtsreform und Uploadfilter. Dieses Engagement sollte in der Politik auch durch ein Wahlrecht Gehör finden, dass auch die junge Generation in der Politik nicht zu kurz kommt. Wir Freien Demokraten brauchen uns diesbezüglich nicht verstecken.

Nach einigen Kurzreden zum Thema Wahlrecht ab 16, denen auch der ein oder andere Passant lauschte, verteilten die JuLis mit Helium gefüllte Luftballons an Kinder und hinterlegten die Aktion mit Musik, was letztlich eine angenehme Atmosphäre auf dem Schlossplatz schuf. Die Aktion erfreute sich großer Beliebtheit. Während die Kinder ihren Luftballon bekamen, an den man optional noch eine eigens dafür designte Postkarte der JuLis binden konnte, auf der die Kinder ihre Wünsche an die Politik festhalten durften, wurden die wartenden Erwachsenen mit Infomaterial versorgt. Durch den zentralen Ort der Kundgebung konnten viele Menschen gleichzeitig erreicht werden- es war also ein lohnenswerter Nachmittag.

Wahlkampf-Austausch mit den JuLis Nürnberg
Die Kundgebung fand im Zuge eines Wahlkampf-Austauschs mit den JuLis Nürnberg statt, der neben der besseren innerverbandlichen Vernetzung über die Landesgrenzen hinweg auch die Möglichkeit zu der ein oder anderen größeren Wahlkampfaktion bot. Vom 04. Bis 05. September fuhren wir mit sieben Stuttgarter JuLis nach Nürnberg. Dort protestierten wir gemeinsam für eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirche. Zusätzlich wurden wir bei Infoständen, beim Flyern und Nachplakatieren eingespannt. Als die Nürnberger JuLis vom 11. bis 12. September dann zu uns kamen unterstützten sie uns bei der Kundgebung und auch beim Flyern, bei Infoständen und beim Anbringen der Störer auf die Wahlplakate. Neben dem Wahlkampf kam aber auch die innerverbandliche Vernetzung nicht zu kurz. Neben den Wahlkampf Aktionen bot sich bei dem Austausch auch die Möglichkeit für Kneipen- und Barbesuche und auch sonstige Gespräche um sich gegenseitig besser kennenzulernen. Es waren zwei intensive, aber sehr lohnenswerte Wochenenden – mit Wiederholungsbedarf.

Neuer Vorstand

Am Samstag dem 05.06.2021 fand unsere Kreismitgliederversammlung unter Corona-Auflagen statt. Alle Teilnehmer*innen wurden getestet und der Sicherheitsabstand von 1,5 Meter wurde eingehalten. Unsere erste Veranstaltung in Präsenz galt der Wahl eines neuen Vorstandes. Unser Dank gilt dem ehemaligen Kreisvorsitzenden Anton Marc Binnig und den ehemaligen Vorstandsmitgliedern Pascal Teuke, Desiree Ortlieb, Finn-Jannik Mundinger, Julius Zeithammer, Isabella Ferencz, Anica Novotny, Gesa Höferer.
Damit haben wir einen fast ganz durchgewechselten jungen Vorstand.

Unser neuer Vorstand:

Kreisvorsitzender: Niklas Metz
Schatzmeister: Alina Palmetshofer
Stv. Vorsitzende für Organisation: Hendrik Trimper
Stv. Vorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Lucius Köpstein
Stv. Vorsitzender für Programmatik: Leon Eifler
Beisitzer für Mitgliederbetreuung: Felix Schnurr
freie Beisitzer: Lucas Häberle, Natalie Oehl, Patrick Palmetshofer, Alisa Ambro

Mehr über unseren Kreisvorstand findet ihr hier.

Stuttgart lässt sich nicht unterkriegen

Nach den Ausschreitungen in der letzten Nacht in Stuttgart bleibt vieles noch ungeklärt.
Diese Ereignisse haben uns erneut daran erinnert, wie wichtig es ist, eine Polizei zu haben, die den Rechtsstaat durchsetzt, um unsere körperliche Unversehrtheit zu wahren und uns alle vor Zerstörung und Diebstahl unseres Eigentums zu schützen.

Coronavirus

Mit Blick auf die aktuelle Situation hat der Vorstand beschlossen die JuLi-Abende auszusetzen. Die geplante Kreisvorstandssitzung und der Themenabend “Bedingungsloses Grundeinkommen – Der Weg in die Zukunft?” werden online stattfinden. Den Link zur Teilnahme bekommt ihr auf Nachfrage.

Neuer Vorstand

Am Sonntag fand unsere Kreismitgliederversammlung statt. Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung: die Wahl unseres Vorstands für das kommende Jahr. Wir bedanken uns bei unserem letzten Kreisvorsitzenden Felix Schnurr, Henrik Schühle und Philipp Berner, die nicht erneut zur Wahl angetreten sind, für ihre Arbeit im letzten Vorstand.

Unser neuer Vorstand:

Kreisvorsitzender: Anton Marc Binnig
Schatzmeister: Pascal Teuke
Stv. Vorsitzende für Organisation: Desiree Ortlieb
Stv. Vorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Finn-Jannik Mundinger
Stv. Vorsitzender für Programmatik: Niklas Metz
Beisitzer für Mitgliederbetreuung: Julius Zeithammer
freie Beisitzer: Hendrik Trimper, Isabella Ferencz, Anica Novotny, Gesa Höferer

Mehr über unseren Kreisvorstand findet ihr hier.