Kundgebung der Jungen Liberalen zum Wahlrecht ab 16
Am Samstag, den 11.09. fand auf Initiative der JuLis Stuttgart am Schlossplatz eine Kundgebung zum Thema „Der Jugend eine Stimme geben- Wahlrecht ab 16“ statt. Teil nahmen unter anderem Gabriele Reich-Gutjahr, Dr. Timur Lutfullin, Dr. Jan Havlik sowie die JuLis Nürnberg, die an diesem Wochenende als Teil eines innerverbandlichen Wahlkampf-Austauschs nach Stuttgart kamen.
Bei der Bundestagswahl 2017 waren 36% der Wahlberechtigten über 60, unter 30 waren hingegen nur 15% der Wahlberechtigten. Der jungen Generation fehlt es infolgedessen an politischem Stimmgewicht. Infolgedessen kann man beobachten, wie politische Akteure in ihrem Handeln Kinder und Jugendliche unter den Tisch fallen lassen. In der Pandemie konnten wir beobachten, wie Schülern und Studenten eineinhalb Jahre Präsenzlehre genommen wurden. Finanzielle Hilfen für Studenten, die ihren Nebenjob verloren, blieben aus. Auch bei der Rente, dem Klimaschutz, der Digitalisierung und vielen weiteren Themen verlor die Groko junge Menschen aus den Augen. Die Problematik erkennt man schnell, wenn man ein oft seitens der CDU vorgebrachtes Argument gegen das Wahlrecht ab 16 ansieht: „Die Jugendlichen wählen doch alle die falschen Parteien“. Dieses Argument zeugt nicht nur von einem sehr einfältigen Demokratieverständnis, wenn man das Wahlrecht nach Gewogenheit der Wählergruppe vergibt, es zeigt auch, dass manche Parteien offensichtlich nicht einmal selbst von sich glauben, politische Inhalte für die junge Generation anbieten zu können.
Die Jugend hat in den letzten Jahren regelmäßig gezeigt, dass sie politisch interessiert und aktiv ist. Beispielsweise bei Protesten von Fridays for Future, oder gegen die Urheberrechtsreform und Uploadfilter. Dieses Engagement sollte in der Politik auch durch ein Wahlrecht Gehör finden, dass auch die junge Generation in der Politik nicht zu kurz kommt. Wir Freien Demokraten brauchen uns diesbezüglich nicht verstecken.
Nach einigen Kurzreden zum Thema Wahlrecht ab 16, denen auch der ein oder andere Passant lauschte, verteilten die JuLis mit Helium gefüllte Luftballons an Kinder und hinterlegten die Aktion mit Musik, was letztlich eine angenehme Atmosphäre auf dem Schlossplatz schuf. Die Aktion erfreute sich großer Beliebtheit. Während die Kinder ihren Luftballon bekamen, an den man optional noch eine eigens dafür designte Postkarte der JuLis binden konnte, auf der die Kinder ihre Wünsche an die Politik festhalten durften, wurden die wartenden Erwachsenen mit Infomaterial versorgt. Durch den zentralen Ort der Kundgebung konnten viele Menschen gleichzeitig erreicht werden- es war also ein lohnenswerter Nachmittag.
Wahlkampf-Austausch mit den JuLis Nürnberg
Die Kundgebung fand im Zuge eines Wahlkampf-Austauschs mit den JuLis Nürnberg statt, der neben der besseren innerverbandlichen Vernetzung über die Landesgrenzen hinweg auch die Möglichkeit zu der ein oder anderen größeren Wahlkampfaktion bot. Vom 04. Bis 05. September fuhren wir mit sieben Stuttgarter JuLis nach Nürnberg. Dort protestierten wir gemeinsam für eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirche. Zusätzlich wurden wir bei Infoständen, beim Flyern und Nachplakatieren eingespannt. Als die Nürnberger JuLis vom 11. bis 12. September dann zu uns kamen unterstützten sie uns bei der Kundgebung und auch beim Flyern, bei Infoständen und beim Anbringen der Störer auf die Wahlplakate. Neben dem Wahlkampf kam aber auch die innerverbandliche Vernetzung nicht zu kurz. Neben den Wahlkampf Aktionen bot sich bei dem Austausch auch die Möglichkeit für Kneipen- und Barbesuche und auch sonstige Gespräche um sich gegenseitig besser kennenzulernen. Es waren zwei intensive, aber sehr lohnenswerte Wochenenden – mit Wiederholungsbedarf.