Kein Ladungsrecht für Polizeibeamte

(Beschluss des Kreisvorstands vom 26.08.2010)

Derzeit müssen Zeugen in einem Ermittlungsverfahren lediglich auf Vorladung eines Staatsanwalts oder Richters erscheinen und aussagen. Die Schwarz-Gelbe Koalition will eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen künftig auch vor der Polizei erscheinen und aussagen müssen.

Die Jungen Liberalen Stuttgart lehnen diese Absicht ab und fordern die FDP dazu auf, in der Regierungskoalition darauf einzuwirken, bestehende rechtsstaatliche Prinzipien beizubehalten.