Liberale gegen Nacktscanner

(Beschluss der Jahreshauptversammlung vom 24.02.2010)

Präambel

Die Jungen Liberalen Stuttgart lehnen den Einsatz so genannter Nackt- oder Ganzkörperscanner in Sicherheitsschleusen öffentlicher Bereiche ab. Diese Geräte erstellen mithilfe einer neuartigen Strahlentechnologie ein detailliertes, dreidimensionales Abbild des menschlichen Körpers, um unter der Kleidung versteckte Fremdkörper zu identifizieren. Ihr Einsatz steht nach dem vereitelten Terroranschlag in Detroit (USA) erneut im Fokus einer öffentlichen Diskussion. Die Forderung entbehrt dabei jeder sachlichen Grundlage, da insbesondere der besagte Anschlagversuch durch den Einsatz der Geräte nicht hätte verhindert werden können.

Für die Liberalen ist diese Maßnahme angesichts des allenfalls minimalen Sicherheitsgewinns nicht akzeptabel, sondern stellt vielmehr einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen dar.

EINGRIFF IN GRUNDRECHTE

Bis heute ist nicht evaluiert, welche Daten bei dieser Untersuchung konkret erfasst und gespeichert werden müssen. Grundsätzlich untersuchen heutige Ganzkörperscanner den menschlichen Körper immer vollständig, auch wenn am Anzeigegerät einzelne Bereiche unkenntlich gemacht werden. Diese Erfassung ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der untersuchten Personen und widerspricht der Menschenwürde, ungeachtet etwaiger Bemühungen um die Anonymisierung erfasster Daten. Vollständig anonym kann eine solche Untersuchung niemals sein, denn es muss immer eine Verbindung zwischen Verdächtigem und Scannerbild hergestellt werden können.

Auch ein Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit durch den Einsatz entsprechender Geräte kann nicht ausgeschlossen werden, da die langfristigen Gesundheitsgefahren bei häufigem Kontakt mit den eingesetzten Terahertzwellen unzureichend untersucht sind.

GENERALVERDACHT NICHT GERECHTFERTIGT

Die Menschen werden durch immer weitere Sicherheitsgesetze und -maßnahmen unter einen zunehmenden Generalverdacht gestellt. Mittlerweile gilt jeder Reisende als potentieller Terrorist. die Freien Demokraten sehen in den Scannern einen weiteren Schritt in eine Welt, die ihren Bürgern nicht mehr traut und deshalb erkämpfte Freiheit opfert. Dies ist mit einem liberalen Gesellschaftsentwurf nicht vereinbar.

GEHEIMDIENSTE EFFIZIENT GESTALTEN

Vollständiger Schutz vor terroristischen Aktivitäten kann nicht durch Nachkt- bzw. Ganzkörperscanner erreicht werden. Vielmehr sehen die Freien Demokraten die dringende Notwendigkeit, das bestehende Vollzugsdefizit bei der Terrorabwehr zu schließen. Der Anschlagversuch von Detroit hätte bereits verhindert werden können, bevor der Attentäter das Flugzeug bestiegen hat, wenn die Geheimdienste vorhandene, eindeutige Hinweise auf dessen Pläne effektiv verarbeitet und zur Kenntnis genommen hätten.