Gegen deutsche Internetzensur

(Beschluss der Jahreshauptversammlung vom 18.02.2009)

Die JuLis sprechen sich für einen wirksamen Kampf gegen Kinderpornographie aus. Jedoch lehnen sie dabei den Einsatz von so genannten Access-Sperren ab. Diese Netzsperren verhindern nur die Übersetzung des Domainnamens (z.B. www.xyz.cc) in die IP-Adresse (z.B. 176.876.543.210), blockieren aber jedoch nicht die IP-Adresse selbst. Die Daten bleiben weiterhin im Internet abrufbar. Der Zugang zu Internetseiten wird nicht verhindert, sondern nur erschwert. Access-Sperren lassen sich mit geringer krimineller Energie umgehen und sind daher unwirksam. Im Kampf gegen Kinderpornographie helfen nur Ermittlungsanstrengungen gegen die verantwortlichen Produzenten, Vertreiber und andere Profiteure.

Netzneutralität ist unabdingbare Voraussetzung für einen freien Informationsaustausch. Die Jungen Liberalen lehnen daher eine wirkungslose Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung mittels Internetsperren ab.